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Pantheon's German Reform Ideas


This page is meant to potray policies, laws, reforms and decisions which Pantheon would aim to enact, if he even gets to be elected to a political office with meaningful power in the Federal Republic of Germany.

15 Point Programme

  • 1. A massive reduction and reorganization of the german bureaucracy with the aim to make it cheaper and more efficient.
  • 2. Empowering the constituent states of Germany
  • 3. Adding additional states for the Sorbs and the Frisians
  • 4. Reform of intellectual property with the aim of promoting freedom of information
  • 5. Abolishing (or implementing a 21% income tax on) corporate personhood for private corporations.
  • 6. Introducing a wealth tax, a financial transaction tax and a Land Value Tax on the Federal level
  • 7. Mandating profit sharing to all private companies with more than 250 employees.
  • 8. Nationalizing Deutsche Bahn
  • 9. Reactivating Germany's nuclear reactors under state ownership.
  • 10. Ending subsidies for the fossil fuel industry
  • 11. Reaffirming the Kulturhoheit (cultural sovereignity) of the constituent states in education while promoting a synthesis of the montessori model and the Estonian and Finnish education systems.
  • 12. Replacing Unemployment benefits, BAföG and child benefits with a Universal Basic Income
  • 13. Reforming German foreign policy to put more emphasis on German soft power and establish a Confederation with neighboring states within a multi-tiered Europe.
  • 14. Countering influence from the United States, Russia, the PRC and most Muslim countries diplomatically, economically and culturally.
  • 15. Advocating for a solution of the migration crisis in which former Colonial powers would take responsibility for refugees of their former colonies, while focussing on integrating them into their culture.

Regierung und Verwaltung (Government and Administration)

Bürokratiereform

Ich glaube eines der größten Probleme die das heutige Deutschland bedrängen, ist das aktuelle bürokratische System, welches dafür sorgt dass es bei der Verwaltung immer wieder zu Verzögerungen kommt, der Normalbürger in vielen Situationen einem undurchsichtigen Haufen Papierkram gegenübersitzt, während Millardensummen in dieses System einfliessen. Daher schlage ich ein Paket von Maßnahmen vor, um Bürokratie abzubauen und umzugestalten:

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der Kirchensteuer und der Schenkungssteurer
  • Zusammenfassung der Alkhoholsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Biersteuer und Getränkesteuer in eine einzelne Alkoholsteuer (auf Kommunalebene)
  • Zusammenfassung von Energie- und Stromsteuer
  • Ersatz aller Verkehrssteuern durch eine Finanztransaktionssteuer (auf Bundesebene)
  • Ersatz aller Besitz- Und Unternehmenssteuern durch eine Bodenwertsteuer (auf Bundesebene), eine Vermögenssteuer (auf Bundesebene), eine Unternehmenssteuer (auf Landesebene) und eine Negative Einkommenssteuer (auf Bundesebene)
  • Eine Begrenzung der Anzahl der Steuern die Erhoben werden können.
  • Sofern möglich eine Verlagerung von Kompetenzen von den Bundeministerien zu Landesministerien und Berufständigen Körperschaften
  • Weiterführung der Digitalisierung der Verwaltung
  • Ersetzung des Bürgergelds, BAföGs, Sozialhilfe und des Kindergeldes durch ein Universelles Grundeinkommen
  • Entlassung überschüssiger Beamter (mit Beihilfe zur beruflichen Neuorientierung durch die Agentur für Arbeit)

Wirtschaft (Economy)

Besteuerung

Ich habe zwar einige Steuerreformen schon erwähnt, da diese eng mit meinen Plänen zur Reform der Bürokratie verbunden sind, aber ich will trotzdem hier nochmal meine Veränderungsvorschläge zusammenfassen und gegebenfalls genauer erklären:

  • Einführung einer Bodenwersteuer nach Baden-Würtembergischem Vorbild[1] auf Bundesebene als Ersatz der meisten anderen Eigentumssteuern.
  • Reform der Einkommenssteuer zu einer negativen Einkommenssteuer.

(Bsp. Einkommen;Zusatzbetrag: 0€;1000€, 1000€;1000€, 2000;0€, 3000;-500€, 25000;-11500€)

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer nach Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag[2] (Steuerfrei bis zu einem Vermögen von 1.000.000 €, ab dann 5%)
  • Zusammenfassung mehrerer Unternehmenssteuern (aber vor allem Gewerbe- und Körperschaftssteuern) zu einer einheitlichen Unternehmenssteuer von mindestens 21% auf alle Profite von nicht-genossenschaftlichen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern (auf Landesebene; Gensossenschaften würden 10% zahlen)
  • Zusammenfassung der Alkhoholsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Biersteuer und Getränkesteuer in eine einzelne Alkoholsteuer (auf Landesebene)
  • Abschaffung der Kirchensteuer und Ersatz durch freiwillige Abgaben durch Mitglieder der Kirche.

Ausgaben

  • Die Ausgaben für das Amt des Bundeskanzlers sollten maximal das zehnfache der Ausgaben für den Bundespräsidenten sein. (Aktuell wären das 470.363€/0,1% statt 3.709.541€/0,83%)
  • Ein monatliches Bedingunsloses Grundeinkommen, finanziert über eine negative Einkommenssteuer (ist dadurch nicht für Beschäftigte mit einem monatlichem Markteinkommen von über 2000€ gültig)
  • Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten auf 31.196.151.410€/7% erhöht werden

(aktuell liegen diese bei 20.300.142.000€/4,55%)

Energie und Umwelt (Energy and Environment)

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Kultur (Culture)

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Außenpolitik (Foreign Policy)

Außenhandelspolitik

Im Großen und Ganzen sollte beim Außenhandel freier Handel innerhalb der EU, fairer Handel mit verbündeten Demokratien, und stark begrenzter und regulierter Handel mit Rivalen stattfinden.

Europäische Integration

Ich denke um zu verhindern dass der Europäische Kontinent, der ohnehin schon wirtschaftlich und demografisch hinter den Rest der Welt fällt, unter den vollständigen Einfluss von fremden Mächten gerät wird es nötig sein die Europäische Union zumindest nach außen hin zu stärken um militärisch, wirtschaftlich und technologisch mit anderen Ländern mithalten zu können. Natürlich besteht das Problem dass eine gesamteuropäische Identität bei den meisten EU-Bürgern recht schwach oder gar nicht vorhanden ist, und man die Unterstützung der Bürger für die Stärkung der Union brauchen wird, denn wenn man über ihre Köpfe hinweg entscheidet wird die EU in sich zusammenbrechen. Um diese Probleme anzugehen schlage ich einige Reformen vor:

  • Die Umgestaltung der EU zu einer vierstufigen Organisation basierend auf dem Deutsch-Französischen Vorschlag[3] um es end kooperierenden Mitgliedern zu ermöglichen die Zusammenarbeit zu vertiefen, aber auch skeptisch eingestellten Ländern die Möglichkeit zu geben ihre Soveräntität zu erhalten.
  • Die Einführung von Volksentscheiden auf EU-Ebene um den Bürgern der EU das Gefühl zurückzugeben dass ihre Stimme zählt und die Bevölkerung stärker in Europapolitik einzubringen und zugleich die Legitimität der EU stärken.
  • Die Gründung einer Europäischen Armee nach Vorbild des Eurocorps
  • Sofern die Umstände günstig sind, die Gründung einer offiziellen politischen Konföderation mit den Konföderationsartikeln[4] als Vorlage.

Einwanderungspolitik

Internationale Beziehungen

Politische Parteien (Political Parties)

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Wie man's zeichnet (How to draw)

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Politische Tests (Political Tests)

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